Pensionswelle bei Polizei und Justiz – Beamtenmangel droht

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Die auf Polizei und Justiz in den nächsten Jahren hereinbrechende Pensionswelle gefährdet nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des Deutschen Richterbundes (DRB) die Stabilität des deutschen Rechtsstaates. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow und der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa forderten die politischen Entscheider in Bund und Ländern auf, Polizei und Justiz unmittelbar und vorbehaltlos zu stärken.

Rund 40 Prozent aller Juristen schieden bundesweit bis 2030 aus dem Dienst aus, die Justiz verliere etwa 10.000 Richter und Staatsanwälte. Gleichzeitig drängten aber immer weniger Nachwuchsjuristen in die Justiz. „Eine vorbeugende Personalpolitik muss jetzt, nicht erst in zehn Jahren beginnen. Wenn die Politik hier nicht aktiv wird, droht der Rechtsstaat zu erodieren“, so der DRB-Vorsitzende.

So würden nach GdP-internen Berechnungen im Zeitraum von 2017 bis 2021 etwa 56.000 künftige Polizistinnen und Polizisten nach ihrer dreijährigen Ausbildung den polizeilichen Dienststellen zur Verfügung stehen. Demgegenüber schieden bis 2021 etwa 44.000 Kolleginnen und Kollegen aus dem Polizeidienst aus, die vor allem in den Ruhestand gehen.

Malchow: „Das ist fast jeder fünfte der rund 215.000 Vollzugsbeamtinnen und -beamten hierzulande. Unter dem Strich haben wir demnach ein Plus von 12.000 Polizistinnen und Polizisten. Davon bleiben bei den 16 Bundesländern über dem Strich jedoch nur 5.500, die Mehrzahl von 6.500 ist bei der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt angesiedelt, rechnet man neue Kollegen gegen Pensionäre auf.“

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